Es war die Demokratiebewegung in der ehemaligen DDR , die 1989/1990 die Öffnung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes forderte. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der damalige wie heutige Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten 1990 dazu geraten, die Stasi-Akten der historischen Aufarbeitung zu entziehen.

Am 25.02.2009 schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf Seite 1:

Schäuble hatte erst kürzlich bekannt, dass er 1990 versucht habe, die Akten der Staatssicherheit der historischen Aufarbeitung zu entziehen. Auf die Frage der Zeitschrift "Super Illu": "Stimmt es, dass Sie im Vorfeld der Wiedervereinigung mit dem Gedanken gespielt haben, die Stasi-Akten unbesehen zu vernichten?", antwortete Schäuble im Januar 2009: "Ja. Ich habe dazu - genau wie Helmut Kohl - geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten."

Die letzte frei gewählte Volkskammer der DDR (18.03.1990 - 02.10.1990) beschloss die Sicherung und kontrollierte Öffnung der Stasi-Unterlagen. Kohl und Schäuble mussten den Wunsch der ostdeutschen Mitbürger akzeptieren.

Diese Aussage bestätigt auch ein Schreiben von Rainer Eppelmann aus dem Jahr 1992 an die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, in dem er auf die Aktenvernichtung von Behörden der "Militäraufklärung und das Informationszentrum der ehemaligen DDR, die Nationale Volksarmee" verweist. Auch Eppelmann wollte die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern dieser Behörden verhindern. 

Auf der Basis des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vom 20.12.1991 werden die immer noch unzähligen Unterlagen wissenschaftlich aufgearbeitet.

Geschichte, Organisationsstruktur und Aufgaben des MfS können auf der Website der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (kurz Birthler-Behörde) nachgelesen werden. 

Als Ergänzung zu diesen Informationen ist ein Besuch des Bürgerkomitees Leipzig e.V., dem Träger der Gedenkstätte "Museum in der ‚Runden Ecke'", empfehlenswert. 

Das Land Berlin hat aus dem Topf der sog. Novum-Gelder* - gemeint sind die wieder aufgetauchten SED-Millionen -  rd. 4,5 Mio. EUR erhalten. Bevor die Meldungen über das wieder aufgetauchte SED-Vermögens im Februar 2009 durch die Presse gingen, waren die Länder bereits vorinformiert worden. Der Berliner Senat hatte am 11.12.2008 dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass dem Land Berlin 4,45 Mio. EUR  zugeflossen sind. Über eine Verwendung gab der Senat keine Auskunft, sondern bat um Fristverlängerung bis zum 30.06.2009.

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daraufhin am 06.01.2009 den Antrag gestellt, die verschobenen Gelder aus dem SED-Vermögen für die Opfer der  SED-Diktatur zu verwenden. Dieser Antrag wurde im Mai (!) 2009 im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen und in Abwesenheit der FDP abgelehnt und dem Hauptausschuss überwiesen. Dort wurde der Antrag am 10.06.2009 behandelt und mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen und der FDP abgelehnt und dem Plenum überwiesen. Am 25.06.2009 wurde der Antrag endlich im Abgeordnetenhaus von Berlin behandelt. Erwartungsgemäß wurde er mit den Stimmenverhältnissen wie zuvor abgelehnt. Allerdings meldete sich der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) zu Wort und verwies  mit deutlichen Worten auf das Vorgehen des Berliner Senats. Wörtlich sagte er: " Ich finde, das ist kein redlicher Umgang mit dem Parlament." (S. 4695 Plenarptotokoll)

Was war geschehen? Obwohl im Januar 2009 von der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus eine Diskussion über Vorschläge der einzelnen Fraktionen zur Verwendung dieser Gelder versprochen worden war, konnte man bereits am 24.03.2009 einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen entnehmen, dass der Senat beabsichtigt, 3,5 Mio. EUR aus dem  SED-Vermögen für die Sanierung und den Umbau des Schosses Friedrichsfelde zu verwenden! Keine Diskussion, sondern knallharte Entscheidung!  Dagegen verwahrte sich der Abgeordnete Andreas Otto und schlug vor, mit dem noch zu erwartendem Geld aus dem Novum-Komplex ein "Zentrum zum Gedenken an Opposition und Widerstand" zu schaffen.

Zur Erläuterung: Die Mittel aus dem DDR-Parteienvermögen sind investiv oder investitionsfördernd für wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Zwecke in den ostdeutschen Ländern einzusetzen. Grundlage für die Auszahlung ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern vom Januar 2008. Grundsätzlich werden die Mittel nach dem Bevölkerungsanteil von 1990 auf die Länder verteilt.

Das Land Brandenburg wird ca. die Hälfte (10.8 Mio. EUR ) der PMO-Mittel in die Förderung von Maßnahmen zur Erinnerungskultur in Brandenburg bereitstellen!

*Die amtliche Bezeichnung lautet: Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel)

Die SED verfügte zum Zeitpunkt der Wende über ein Vermögen in Höhe von 6,1 Milliarden Mark. Hinzu kamen  ein umfangreicher Grundstück- und Gebäudebesitz sowie über 1.800 parteieigene Betriebe, darunter die DEFA. Die Details können im Abschlussbericht der UKPV (Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR) ab S. 29 nachgelesen werden.

Im Dezember 1989 hatte Gregor Gysi auf dem Parteitag die Delegierten  beschworen, "keine Auflösung der SED zu beschließen, da sonst das Parteivermögen verloren geht"  berichtet der Spiegel  im Dezember 2001. 

 Offensichtlich wurden in aller Eile und ohne sonderliche Sachkompetenz die Gelder an getreue Genossen gegeben, die damit Firmen gründeten, die aber nicht immer erfolgreich agierten. Beispiel: die "Elektronische Mediengesellschaft" (EMG), die mit SED-Vermögen 1990 gegründet, aber bereits drei Jahre später  von der UKPV an eine englische Fondsgesellschaft verkauft worden war. 

Eine recht auffällige Transaktion war die Übereignung von 75 Millionen Mark aus dem SED/PDS-Vermögen an den PLO-Waffenhändler Abdul Majid Younes am 31. Mai 1990 - ein Tag vor Inkrafttreten des neues Parteiengesetzes der DDR! Younes erhielt diesen nicht unerheblichen Betrag für seine "Islamische Religionsgemeinschaft"(Focus ) . Gegründet hatte Younes diese Religionsgemeinschaft im Februar 1990!

Nach dem Bericht des Magazin "Spiegel" von 1992 übertrug man ihm aber weit mehr Vermögenswerte aus dem Parteivermögen.

Besonders ungeschickt verhielten sich die Genossen offensichtlich beim Versuch 107 Millionen DM (wohlgemerkt DM, nicht DDR-Mark) ins Ausland zu verbringen. Unter dem Namen "Putnik-Deal" wurde der Vorgang im Koko-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aufgedeckt. Nachzulesen in einem Auszug aus der Drucksache 13/10900 des Deutschen Bundestages. Es liest sich wie ein Krimi, leider ist es ein Tatsachenbericht. Der vollständige Bericht kann hier nachgelesen werden  

Übrigens: der Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS, heute „Die Linke“, Wolfgang Bierstedt, in diesem Untersuchungsausschuss als Berichterstatter tätig, war bereits Mitglied im ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Bezeichnung "DDR-Vermögen", der auch verschwundenen Stasi-Geldern nachspürte. Zu dieser Zeit beschäftigte Bierstedt in seinem Büro einen Mitarbeiter, der "seit 1972 OibE der von Marcus Wolf geleiteten Spionageabteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) war" (Berliner Zeitung)

Obwohl Teile der Vermögen von SED und anderer Massenorganisationen entdeckt und den neuen Bundesländern gemäß Einigungsvertrag zugeführt werden konnten, bleiben andere Konten noch unentdeckt. Diese Annahme wird durch ein Zitat aus dem Abschlussbericht der UKVP von 2006 (S. 15) gestützt:

"Dies alles zusammengenommen bedeutet, dass es nach menschlichem Ermessen weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen geben dürfte."